Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Lothar B. • 22.02.2025
Ich frage mich und Sie, wo bleibt nicht nur bei den Pensionsansprüchen, der Sozialpackt? Viele Rentner bekommen nach 45 Jahren Einzahlung nicht mal diese, die Abgeordnete nach vier Jahren erhalten?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 27.02.2025 von Christian Dürr FDP

Ihrem teilweise verständlichen Ärger über das Rentensystem und die Sozialpolitik möchte ich entgegenhalten, dass das Armutsrisiko in Deutschland selbst nach Ansicht des eher linken Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) deutlich zurückgegangen ist

Frage von Rick L. • 22.02.2025
Kann das Sozialamt oder JobCentr über das zentrale Finanzamt ein ausländisches Konto eines Leistungsempfängers in Erfahrung bringen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 15.05.2025 von Hubertus Heil SPD

BMAS und BMF prüfen, ob und ggf. von welchen Partnerstaaten dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelte Kontodaten den Sozialleistungsbehörden mitgeteilt werden können.

Frage von Felix H. • 22.02.2025
Gilt Ihre Antwort an Ulrich H. vom 28.11.24 zur Drohnenausstattung der & -entwicklung für die Bundeswehr unverändert, angesichts der Lage der Bundeswehr & der verteidigungstechnologischen Zeitenwende?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Christian Z. • 22.02.2025
ist für Sie als Pfarrersfrau folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 26.02.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch wenn nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden konnten, ließ sich der ursprüngliche Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf Basis der herangezogenen Akten und Aussagen nicht belegen.

Frage von Christian Z. • 22.02.2025
ist für Sie als MdB folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 27.02.2025 von Anja Weisgerber CSU

Der Cum-Ex-Skandal ist ein massiver Steuerbetrugsfall, der den Staat und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um Milliarden betrogen hat.