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Thorsten Frei
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Frage von Uwe C. •

Wird die Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen?

Sie (CDU/CSU und SPD) haben bisher schon einige Wahlversprechen, die sie vor der Bundestagswahl den Bürgern gegeben haben, gebrochen.

Werden sie die Mehrwertsteuer erhöhen und damit das Wahlversprechen von keinen Steuererhöhungen, dann auch noch brechen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr C.,

es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, und mir sind auch keine entsprechenden Forderungen aus der Koalition bekannt. Schließlich würde man damit vor allem die unteren Einkommen belasten. Ich bin zudem fest überzeugt, dass es keine Steuererhöhungen braucht, da wir Jahr für Jahr neue Rekordsteuereinnahmen verzeichnen. Was es braucht, sind vor allem Kraft und Mut für echte Einsparungen. An diese Stelle gilt unverändert: Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Mit freundlichen Grüßen 

Thorsten Frei

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