Antwort 23.11.2021 von Dirk Panter SPD
Ich stimme Ihnen zu, dass ein Transparenzgesetz in Sachsen schon lange überfällig ist und hoffe daher, dass wir bald einen Haken hinter dieses Projekt aus dem Koalitionsvertrag setzen können
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Antwort ausstehend von Oskar Lafontaine BSW
Antwort 09.06.2021 von Stephan Brandner AfD
(...) im Bundestag haben wir einen Antrag zur Entpolitisierung der Justiz eingebracht (...)
Antwort 09.06.2021 von Stephan Brandner AfD
(...) Ich habe bereits zu meiner Zeit im Thüringer Landtag eine solche Initiative vorgelegt. (...)
Antwort 10.06.2021 von Karl-Heinz Brunner SPD
(...) Ich kann als abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sehr gut damit leben, im Präsidium der DWT Mitglied zu sein. Mir fallen auch keine Gründe ein, die dagegen sprächen. (...)
Antwort 07.06.2021 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Unser langjähriger Druck für eine saubere Politik und der CSU-Korruptionsskandal haben dazu geführt, dass die CSU sich im Mai 2021 bewegen musste. (...)