Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nicht nur den Inhalt sondern auch das Änderungsantragsverfahren sowie das Eilverfahren, in dem über das Gesetz beraten und entschieden werden soll, sehe ich sehr kritisch.  (...)

(...) Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (...)

(...) muss ich Sie darauf hinweisen, dass ich als CSU-Mitglied weder teilnahme- noch stimmberechtigt bin. (...)

(...) Insgesamt werde ich jedoch bei künftigen Diskussionen um eine Reform und Novellierung der Erwerbsminderungsrente Ihre kritischen Aspekte in meine Überlegungen mit einbeziehen, weshalb ich Ihnen für Ihre Nachricht nochmals herzlich danken möchte. (...)