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Frage an Thomas Gebhart von Tvhfrccr Qv Yrb bezüglich Recht

Der vorliegende Entwurf für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes erfüllt mich mit großer Sorge. Es ist mir unerklärlich, wie von demokratischen Abgeordneten derart gravierende und weitreichende Ermächtigungen eines Bundesministeriums auch nur überhaupt in Betracht gezogen werden können. Haben Sie persönlich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorstoßes und wenn Ja, werden Sie, gemäß ihres Amtseides und ihrem Gewissen folgend, dagegen stimmen?

Frage von Tvhfrccr Qv Yrb am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Di Leo,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn Sie von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sprechen: Welchen konkreten Regelungsvorschlag meinen Sie denn?
Gerne können wir uns dazu austauschen: per Mail unter thomas.gebhart@bundestag.de oder Sie melden sich zu einer Telefonsprechstunde mit mir an unter 06341-934623.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart

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