Antwort 14.06.2018 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Für das von Ihnen aufgeworfene Thema bedeutet das, dass es aus unserer Sicht kein Schächten ohne Betäubung geben sollte. Wir haben dazu bereits in der 17. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Christine Haderthauer CSU
Antwort 07.06.2018 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) Probleme bei der Ernennung von Pflichtverteidiger sind mir bislang noch nicht geschildert worden. Aus der mir bekannten Praxis ist mir zudem auch nicht bekannt, dass immer dieselben Rechtsanwälte zu Pflichtverteidigern bestellt werden; M.E. (...)
Antwort 19.06.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) die SPD-Bundestagsfraktion sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Sinn für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sog. Bamf-Affäre. (...)
Antwort 01.06.2018 von Ralf Wieland SPD
(...) Vereinfacht gesagt, sind daher solche Eide, wie z.B. der des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, aber auch der des Bundespräsidenten und anderer öffentlicher Amtsträger, lediglich öffentliche Beteuerungen, die keine juristischen Konsequenzen haben - abgesehen davon, dass sie in der Regel nötig sind, um ein Amt, in das man gewählt wurde, ausüben zu können. (...)
Antwort 27.06.2018 von Philipp Amthor CDU
(...) Ihre Frage bezieht sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 zum Parteiverbotsverfahren gegen die NPD (BVerfGE 144, 20). Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD als verfassungsfeindlich, nicht aber verfassungswidrig eingestuft, weil sie mangels politischen und gesellschaftlichen Einflusses ihre Ziele nicht ernsthaft durchzusetzen vermag. (...)