Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mohammad-Yasin A. • 30.04.2025
2
Werden Sie eine Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs umsetzen, wenn sich die fragliche Person in Deutschland befindet? (Artikel 59 des Römischen Statuts)
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Mohammad-Yasin A. • 29.04.2025
3
Ist Deutschland verpflichtet einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs umzusetzen, wenn sich eine fragliche Person in Deutschland befindet? (Artikel 59 des Römischen Statuts)
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Patrik B. • 11.04.2025
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,kennen Sie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Einladung von Ministerpräsident Netanjahu durch Herrn Merz?MfG Patrik B.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 07.05.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.

Frage von Cornelia W. • 07.04.2025
Sehr geehrte Frau Klöckner, wie stehen Sie zu dem Haftbefehl des ISTGH gegen Benjamin Netanjahu falls er deutschen Boden betreten sollte? Mit freundlichen Grüßen Cornelia W.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 16.04.2025 von Julia Klöckner CDU

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Bundestagspräsidentin zu hypothetischen Fragen und Rechtsfragen generell keine Antwort geben kann

Frage von Petra M. • 02.04.2025
Sprechen Sie sich für oder gegen die Vollstreckung des IStGh Haftbefehls gegen Netanjahu aus?
Katrin Uhlig
Antwort 19.09.2025 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Niemand steht über dem Gesetz - das Völkerrecht gilt für alle. Für uns Grüne ist deshalb entscheidend, dass Deutschland die Unabhängigkeit internationaler Gerichte achtet.

Frage von Patrik B. • 02.04.2025
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker warum beantworten Sie meine Frage zur Einladung des israelischen Premierministers durch Herrn Merz nicht?MfG Patrik B.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 10.04.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Ihre Frage ist inzwischen beantwortet.