Frage von Cornelia W. • 07.04.2025
Sehr geehrte Frau Klöckner, wie stehen Sie zu dem Haftbefehl des ISTGH gegen Benjamin Netanjahu falls er deutschen Boden betreten sollte? Mit freundlichen Grüßen Cornelia W.
Antwort von Julia Klöckner CDU • 16.04.2025
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Bundestagspräsidentin zu hypothetischen Fragen und Rechtsfragen generell keine Antwort geben kann.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Julia Klöckner