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Jan van Aken
Die Linke
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Frage von Heike W. •

Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel? Wie sollte die Bundesregierung eine Zunahme antisemitischer Übergriffe verhindern? Wie stehen Sie zur beabsichtigten Einladung Netanjahus?

Wir sind eine Gruppe politisch interessierter Frauen, die sich regelmäßig zu aktuellen Themen austauschen.

Wir sind zunehmend beunruhigt über die Haltung der Bundesregierung zum Geschehen in Israel, dass mit dem Ziel die Hamas zu zerschlagen ein ganzes Volk vertrieben und vernichtet wird, die Siedlungspolitik brutal weitergeführt und kritische Stimmen und NGOs im Land bedroht und verfolgt werden. Die deutsche Staatsräson in Bezug auf den Staat Israel kann nicht bedeuten, eine rechtsradikale Regierung zu unterstützen und mit Waffen zu beliefern.

Auch in Deutschland werden kritisch-solidarische Stimmen zur Situation der Menschen in Gaza und der Westbank unterdrückt und behindert, obwohl unsere Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert. Wenn einer kritischen Auseinandersetzung kein Raum geboten wird, dann fürchten wir eine weitere Zunahme antisemitischer Angriffe in Deutschland.

Es erschüttert uns, dass Friedrich Merz Ministerpräsident Netanjahu einladen möchte.

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Antwort von Die Linke

Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, das ist überhaupt keine Frage. Aber es gibt Angriffe der israelischen Armee in Gaza, die aus meiner Sicht völkerrechtswidrig waren und sind, zum Beispiel, wenn zivile Infrastruktur zerstört wird. Ich finde nicht, dass man Waffen an jemanden liefern darf, der das Völkerrecht verletzt.

Es ist nun über ein Jahr her, dass Merz die Wahl gewonnen und Netanjahu eine sichere Reise nach Deutschland versprochen hat. Dass diese Reise noch nicht passiert ist und auch nicht ansteht zeigt mir, dass der Protest vieler - Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen, so auch mir - geholfen hat, ihn daran zu erinnern, dass wenn Netanjahu nach Deutschland kommt, er natürlich verhaftet werden muss. Das ist Völkerrecht, ein internationaler Haftbefehl muss umgesetzt werden.

Merz misst mit zweierlei Maß, und das ist eine Katastrophe. Denn das Völkerrecht muss für alle gelten, unabhängig davon, ob es um Russland, Israel oder einen anderen Staat geht. Wer die internationale Strafgerichtsbarkeit ernst nimmt, darf sie nicht nur dann akzeptieren, wenn sie politisch ins eigene Weltbild passt.

Ich halte es für problematisch, wenn ein Bundeskanzler bereits im Vorfeld ankündigt, einen Haftbefehl des Gerichts nicht beachten zu wollen. Das sendet ein falsches Signal für die internationale Rechtsordnung.

Auf unserem Parteitag im Juni haben wir uns in einem Antrag klar gegen jeden Antisemitismus ausgesprochen: Gegen jeden Antisemitismus: Die Linke

Ich finde es elementar wichtig, dass wir Jüd*innen in Deutschland solidarisch zur Seite stehen, wenn sie angegriffen werden, sei es verbal oder körperlich. Ich finde es wichtig einzuschreiten, wenn Jüd*innen hierzulande verantwortlich gemacht werden für die Politik einer israelischen Regierung, egal, ob sie die israelische Staatsbürgerschaft haben, und egal, wie sie der Regierung gegenüber eingestellt sind. 

Jüdinnen und Juden dürfen niemals für das Handeln einer Regierung kollektiv verantwortlich gemacht werden. Sie müssen überall auf der Welt sicher sein.

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