Werden Sie eine Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs umsetzen, wenn sich die fragliche Person in Deutschland befindet? (Artikel 59 des Römischen Statuts)
Artikel 59 des Römischen Statuts regelt, dass Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (wie Deutschland) verpflichtet sind, Ersuchen über Festnahme von fraglichen Personen, zu denen ein Haftbefehl erlassen wurde, durch das sofortige Ergreifen von Maßnahmen nachzukommen.
Werden Sie als Innenminister ein solches Ersuchen über Festnahme seitens des IStGH an Deutschland umsetzen, unabhängig von der Personalie der fraglichen Person?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu dieser Frage habe ich mich bereits wiederholt öffentlich geäußert. Meine Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr dazu finden Sie hier: https://x.com/csu_bt/status/1861360322608541878
Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen
Wir befinden uns zur Zeit in Koalitionsverhandlungen. Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.
Zur Migrationspolitik laufen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.