Frage von Patrik B. •

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,kennen Sie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Einladung von Ministerpräsident Netanjahu durch Herrn Merz?MfG Patrik B.

Nachfrage zu Ihrer Antwort auf meine Frage bezüglich der Einladung von Herrn Netanjahu durch Herrn Merz.

In diesem Gutachten wird festgestellt daß der israelische Ministerpräsident zu verhaften ist wenn er nach Deutschland kommen sollte.

https://www.bundestag.de/resource/blob/1057386/87023b679b15d99163c49118cf7d3659/WD-2-009-25-pdf.pdf

Kennen Sie die Stellungnahme von 77 Verfassungsrechtlern der Uni Göttingen die zum gleichen Schluß kommen?

https://www.uni-goettingen.de/de/document/download/31a007f63e61b0c7affba7b4a4b1b320.pdf/PressemitteilungRespektFuerDasVoelkerrecht.pdf

Bricht die Union somit das Völkerrecht?

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Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU