Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,kennen Sie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Einladung von Ministerpräsident Netanjahu durch Herrn Merz?MfG Patrik B.
Nachfrage zu Ihrer Antwort auf meine Frage bezüglich der Einladung von Herrn Netanjahu durch Herrn Merz.
In diesem Gutachten wird festgestellt daß der israelische Ministerpräsident zu verhaften ist wenn er nach Deutschland kommen sollte.
https://www.bundestag.de/resource/blob/1057386/87023b679b15d99163c49118cf7d3659/WD-2-009-25-pdf.pdf
Kennen Sie die Stellungnahme von 77 Verfassungsrechtlern der Uni Göttingen die zum gleichen Schluß kommen?
https://www.uni-goettingen.de/de/document/download/31a007f63e61b0c7affba7b4a4b1b320.pdf/PressemitteilungRespektFuerDasVoelkerrecht.pdf
Bricht die Union somit das Völkerrecht?
Lieber Herr B.,
wie bereits aus meinen bisherigen Antworten ersichtlich, werden in der völkerrechtlichen Diskussion nach wie vor unterschiedliche Meinungen zu einem möglichen Besuch Netanjahus vertreten. Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.
Schließlich sei jedoch nochmals betont, dass die künftige Bundesregierung, sollte es zu einem Besuch kommen, diese Frage sehr sorgfältig und detailliert prüfen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Mit dieser Änderung wurde das sogenannte Artikelgesetz Zeitenwende im Bundestag verabschiedet.
Ihre Frage ist inzwischen beantwortet.
Gern erläutere ich deshalb nochmals den Inhalt der Entscheidung und meine Beweggründe dafür, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen:
Falls überhaupt ein Besuch geplant wird, wird die Bundesregierung dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortung sehr sorgfältig prüfen müssen