Frage von Patrik B. • 11.04.2025
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,kennen Sie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Einladung von Ministerpräsident Netanjahu durch Herrn Merz?MfG Patrik B.
Nachfrage zu Ihrer Antwort auf meine Frage bezüglich der Einladung von Herrn Netanjahu durch Herrn Merz.
In diesem Gutachten wird festgestellt daß der israelische Ministerpräsident zu verhaften ist wenn er nach Deutschland kommen sollte.
https://www.bundestag.de/resource/blob/1057386/87023b679b15d99163c49118cf7d3659/WD-2-009-25-pdf.pdf
Kennen Sie die Stellungnahme von 77 Verfassungsrechtlern der Uni Göttingen die zum gleichen Schluß kommen?
https://www.uni-goettingen.de/de/document/download/31a007f63e61b0c7affba7b4a4b1b320.pdf/PressemitteilungRespektFuerDasVoelkerrecht.pdf
Bricht die Union somit das Völkerrecht?