(...) Fragen der Befangenheit von Verfassungsrichtern grundsätzlich nicht kommentiere (...)
(...) im Bundestag haben wir einen Antrag zur Entpolitisierung der Justiz eingebracht (...)
(...) um die Auslegungen des Infektionsschutzgesetzes weiter zu spezifizieren (...)
(...) Die Untätigkeit der Bundesregierung über den Sommer hat sich gerächt und diese Einschnitte notgedrungen erforderlich gemacht. Wir Grüne im Bundestag tragen daher die Entscheidung mit. Die Entscheidungen sind hart und ziehen große Härten nach sich. (...)
(...) Deshalb bringen meine Fraktion und ich am Freitag, d. 6.11.2020 unseren Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ ein. (...)
(...) mit einigem zeitlichen Abstand werden Sie mir heute vielleicht darin zustimmen, dass durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes weder der Föderalismus noch die Demokratie in unserem Land eingeschränkt wurden. (...)
