Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Herr Maaßen ist nicht mehr im Amt. Dies ist aus Sicht der SPD eine logische Konsequenz seines Agierens über einen längeren Zeitraum. (...)

(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben bereits sehr viel geleistet, um die Defizite der deutschen Sicherheits- und Justizbehörden bei den NSU-Morden aufzuarbeiten. In zwei Untersuchungsausschüssen wurde fünfeinhalb Jahre Aufklärungsarbeit geleistet. (...)

(...) April 2010 eine Dienstanweisung heraus. Ein Zusammenhang mit der NSU-Mordserie ist nicht ersichtlich. Diese flog erst am 4. (...)

(...) Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Polizei in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen hat. Für das Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich die Staatsanwaltschaft in Stuttgart zuständig. Ob eine Übernahme durch den Generalbundesanwalt erfolgt, entzieht sich unserer Kenntnis. (...)

(...) Das Wesen unseres Rechtsstaates ist, dass möglichen Vorwürfen gegenüber Einzelpersonen und Behörden Nachweise folgen müssen. Eine Bewertung der Gesamtsituation ist er nach einer solchen Auswertung möglich. (...)

Die zentrale Frage im Komplex des neofaschistischen Terrors bleibt unbeantwortet: Wieviel Staat steckt im NSU? Die These vom "Einzeltäter" Amri ist widerlegt.