Jahrgang
1946
Wohnort
Esslingen
Berufliche Qualifikation
Amtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 7: Esslingen

Wahlkreisergebnis: 16,4 % (eingezogen über Zweitmandat)

Parlament
Baden-Württemberg
Alle Fragen in der Übersicht
# Sicherheit 25Feb2018

(...) Im Vorfeld zu der Zeugen-Anhörung des von Ihnen geleiteten NSU II-UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS vom Mo.,19.2.2018, kam es zu strafbaren Morddrohungen gegen Sie und den Ausschuß sowie einen Zeugen (Paragrafen 105, 106, 241 StGB). (...)

Von: Uryzhg Rccyr

Antwort von Wolfgang Drexler
SPD

(...) Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Polizei in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen hat. Für das Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich die Staatsanwaltschaft in Stuttgart zuständig. Ob eine Übernahme durch den Generalbundesanwalt erfolgt, entzieht sich unserer Kenntnis. (...)

%
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Änderungen im Fischereigesetz

19.07.2017
Dafür gestimmt

Korrektur der Polizeireform

12.07.2017
Dagegen gestimmt

Gesetz zur Erweiterung des Vermummungsverbots

10.05.2017
Dagegen gestimmt

Strobl-Initiative

09.03.2017
Dagegen gestimmt

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