(...) Ich verstehe, dass die aktuelle Situation und die erforderlichen Einschränkungen zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie für viele Teile unserer Gesellschaft und dabei gerade auch für Familien besondere Herausforderungen mit sich bringen. (...)
(...) Die CSU wollte immer ihre Pkw-Maut-System durchdrücken (...)
(...) alle Nebeneinkünfte werden voll versteuert. (...)
(...) Die diversen Affären der Unionsparteien veranlassten die Koalition schließlich dazu, einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorzulegen, der allerdings unzureichend ist: zu viele Ausnahmen, zu wenig Transparenz. (...)
(...) Wir in der CDU/CSU-Fraktion lehnen aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung eine Legalisierung der Verwendung, Herstellung, Export/Import von Drogen inklusive Cannabis als Genussmittel sowie das Absehen von Strafverfolgung bei geringen Mengen ab. (...)
(...) die Polizei ist „auf Ballhöhe“ und leistet eine ganze Menge, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger (...)