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Christian Jung
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Frage von Rainer B. •

Frage an Christian Jung von Rainer B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Jung,
ich habe eine Frage zum Thema Maut und deren Folgen.
Ist das ganze Thema mit dem Maut-Desaster nunmehr abgeschlossen?
Was sind die Folgen in monetärer Hinsicht für den Steuerzahler und was für die verantwortlichen Politiker Herrn Scheuer, Herrn Dobrindt und Herrn Seehofer?
Nach mehrmaliger Anfrage bei Herrn Scheuer direkt habe ich bis jetzt auch keine aussagekräftige Antwort auf meine Frage bekommen warum in Deutschland eigentlich nicht einfach das System aus Österreich oder der Schweiz übernommen wurde. Sollte wirklich eine "Kompensation" für den deutschen Autofahrer im Raume stehen, könnte das doch auf anderweitig gelöst werden.
Man hat im Moment das Gefühl, dass das Thema Maut schon wieder vergessen ist und alles irgendwie weiter läuft ohne dass irgendjemand dafür gerade stehen muss.
Vielleicht können Sie mir als Mitglied des Maut-Untersuchungsausschusses meine Frage beantworten.
Vielen Dank vorab.

Grüße
Rainer Bäuerle

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Bäuerle,

voraussichtlich im Juni 2021 wird der Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut vorgestellt. Das Thema ist nicht abgeschlossen, wie aktuelle Presseberichte wie von gestern über die Aufklärungsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion zeigen.

Die CSU wollte immer ihre Pkw-Maut-System durchdrücken. Bislang war man nicht bereit, dass es wegen des Maut-Debakels personelle Konsequenzen gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christian Jung

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