Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Reinhard G. • 10.05.2022
Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?
Portrait von Michael Aggelidis
Antwort ausstehend von Michael Aggelidis dieBasis
Frage von Reinhard G. • 10.05.2022
Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?
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Antwort 07.06.2022 von Tom Brüntrup CDU

Ja, der Sonderhaushalt in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist meiner Meinung nach richtig und notwendig. 

Frage von Reinhard G. • 09.05.2022
Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, der 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?
Martin Koerbel-Landwehr auf einer Gewerkschaftsdemonstration
Antwort ausstehend von Martin Koerbel-Landwehr Die Linke
Frage von Reinhard G. • 09.05.2022
Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, der 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 13.05.2022 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die bitteren Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass wir mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, um unsere Demokratie und Freiheit zu schützen

Frage von Benedikt S. • 09.05.2022
Ich sehe die Notwendigkeit Waffen an die Ukraine zu liefern. Aber wäre es nicht richtig zuerst die unnötigen Zahlungen an Putin zu stoppen? Ein Tempolimit könnte sofort Millionen einsparen.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.05.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ich glaube, das Tempolimit ist in jeder Hinsicht ein symbolisches Thema.

Frage von Johann R. • 09.05.2022
In wie weit ist Putin auf die Armee angewiesen, Russland zusammenzuhalten? Wäre eine Stärkung sezessionistischer Kräfte eine Möglichkeit Russland zur Aufgabe in der Ukraine zu zwingen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.05.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Der größte Hebel dürfte deshalb weiterhin sein, die Ukraine schnellst- und bestmöglich mit Material und (schweren) Waffen zu unterstützen, damit die ukrainische Armee, die zudem mit unbändigem Willen und im Gegensatz zur russischen Armee mit einer hohen Moral und Disziplin ausgestattet ist, beim Kampf um ihre territoriale Integrität und für unsere freiheitlichen Werte zu unterstützen, verbunden mit verschärften Sanktionen.