Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.03.2026 von Jürgen Hardt CDU
Die Golfregion ist wirtschaftlich und geopolitisch von großer Bedeutung, etwa in den Bereichen Energie, Technologie und Sicherheit, weshalb verlässliche Kooperationen im deutschen Interesse liegen.
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
Antwort 14.05.2024 von Anja Schulz FDP
Investitionsfelder gegeneinander auszuspielen, ist nicht zielführend. Alleine in diesem Jahr investiert der Bund 7 Mrd. Euro mehr in die Bahn als im Vorjahr.
Antwort 06.07.2024 von Reem Alabali Radovan SPD
die Genehmigung von Rüstungsexporten wird vom Bundessicherheitsrat erteilt, dessen Mitglied ich nicht bin.
Sehr geehrter Herr Nouripour, laufen die Grünen in eine selbst gestellte Falle bei Rüstungsexporten?
Antwort 08.04.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unter unserer Regierungsbeteiligung sind die Rüstungsexporte in Drittstaaten, also Staaten, die nicht zur EU bzw. NATO gehören oder deren Mitgliedstaaten gleichgestellt sind, deutlich zurückgegangen - vor allem, wenn man die Waffenlieferungen für die Selbstverteidigung der Ukraine abzieht.