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Investitionsfelder gegeneinander auszuspielen, ist nicht zielführend. Alleine in diesem Jahr investiert der Bund 7 Mrd. Euro mehr in die Bahn als im Vorjahr.

die Genehmigung von Rüstungsexporten wird vom Bundessicherheitsrat erteilt, dessen Mitglied ich nicht bin.

Unter unserer Regierungsbeteiligung sind die Rüstungsexporte in Drittstaaten, also Staaten, die nicht zur EU bzw. NATO gehören oder deren Mitgliedstaaten gleichgestellt sind, deutlich zurückgegangen - vor allem, wenn man die Waffenlieferungen für die Selbstverteidigung der Ukraine abzieht.

die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind tatsächlich schon länger weitgehend ausgesetzt. Dass die Exporte im letzten Jahr trotzdem im Wert gestiegen sind, hängt damit zusammen, dass es eine Ausnahmeregelung für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern gibt

Dasselbe gilt für den Einsatz für eine grundsätzliche, weltweite und vollständige Abschaffung der Todesstrafe, da diese unserer Auffassung nach dem Grundrecht auf Leben und menschlicher Würde widerspricht.