(...) Es ist richtig, dass ich mich im November 2018 dafür ausgesprochen hatte, die Spaltung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf zwei Dienstsitze Karlsruhe und Leipzig zu überwinden und die sogenannte Rutschklausel abzuschaffen. (...)
(...) dass der Bayerische Innenminister das Thema Sicherheit im Schwerlastverkehr selbstverständlich sehr ernst nimmt (...)
(...) durch die Stadt wurde die Umnutzung des ehemaligen Heizhauses für die muslimischen Gemeinde positiv unterstützt. (...)
(...) Um die von Ihnen beschriebenen Probleme zu lösen, setzen wir Grüne beispielsweise auf Kontrollen durch die Kartellbehörden, damit Marktmacht nicht missbraucht wird, eine Mindestbesteuerung von international agierenden Unternehmen, eine Erhöhung des Mindestlohns, und am Ende mehr Kontrollen, um diese Regelungen auch durchzusetzen. (...)
(...) Eine Reform macht aus meiner Sicht allerdings nur Sinn, wenn dabei das Prinzip der Anerkennung der Geschlechtsidentität und der Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung die Grundlagen sind. (...)