Antwort 21.10.2021 von Matthias Mieves SPD
Deshalb halte ich es weiterhin und dauerhaft für wichtig, Verdachtsfälle von Korruption genau zu untersuchen und in bestätigten Fällen auch entsprechend zu bestrafen.
Deshalb halte ich es weiterhin und dauerhaft für wichtig, Verdachtsfälle von Korruption genau zu untersuchen und in bestätigten Fällen auch entsprechend zu bestrafen.
Es ist mir ein ein Anliegen, Transparenz und damit das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und in Mandatsträger*innen zu stärken.
Sehr geehrter Herr. B.,
Mit dem Beschluss der Fraktionsversammlung vom 22. Juni 2021 ist die CDU/CSU-Fraktion die erste Fraktion des Deutschen Bundestages, die sich einen eigenen Verhaltenskodex gibt
Das Thema Lobbyismus und Machtbegrenzung ist m.E. eines der zentralen Themen, bei der Neugestaltung unserer politischen und gesellschaftlichen Vereinbarungen.