Die SPD bekommt Geld von der Fa. Pfizer (nachzulesen auf https://parteitag.spd.de). Pfizer profitiert vom Impfzwang. Bekommt auch die CSU Geld von Pfizer? Ist/wäre das Korruption? | Frage an Alexander Dobrindt (CSU) Direkt zum Inhalt
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Die SPD bekommt Geld von der Fa. Pfizer (nachzulesen auf https://parteitag.spd.de). Pfizer profitiert vom Impfzwang. Bekommt auch die CSU Geld von Pfizer? Ist/wäre das Korruption?
Für Ihre Frage nach den Konsequenzen aus dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil darf ich auf meine erfolgte Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer
Zur Frage der Rechtsgrundlage und Konsequenzen aus dem VWG Urteil darf ich auf meine Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer