Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe K. • 08.04.2024
Antwort von Rasha Nasr SPD • 14.06.2024 Um ihrem Charakter als lückenfüllende Versorgung gerecht zu werden, wird die Altersentschädigung nach einem Jahr der Mitgliedschaft gewährt. Nach dem ersten Jahr beträgt sie 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Der Höchstbetrag liegt bei 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und wird erst nach 26 Mitgliedsjahren erreicht. Diesen Höchstanspruch erwerben jedoch nur die wenigsten Abgeordneten, da die meisten von ihnen dem Deutschen Bundestag nur für zwei bis drei Wahlperioden angehören.
Frage von Julian W. • 28.03.2024
Antwort von Stephan Thomae FDP • 07.07.2024 Integriert man Abgeordnete in die GRV, führt das natürlich dazu, dass mehr Personen in das System einzahlen.
Frage von Annett Z. • 18.03.2024
Antwort ausstehend von Reiner Haseloff CDU Frage von Stefan O. • 13.03.2024
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 08.07.2024 Die Kritik am Gesetzentwurf wird zum Beispiel der AG Kripo, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, dem Deutschen Richterbund, im Bundesrat und von allen (!) Praktikerinnen und Praktikern geteilt, mit denen ich bislang über den Entwurf sprechen konnte.
Frage von Christine S. • 07.03.2024
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024 Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden
Frage von Norbert R. • 07.03.2024
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP