Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 14.03.2025
Gilt Nachteilsausschluss iSd § 29 DSG NRW ("Durch die Anrufung der(...)Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen") auch f. den Petitionsausschuss?Wenn ja, wo geregelt?
Bild von Jan Matzoll
Antwort 18.03.2025 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Frage, ob es einen Nachteilsausschluss bei Petitionsverfahren gibt, ist ganz klar mit „ja“ zu beantworten.

Frage von Wilfried M. • 11.03.2025
Durchsetzung von Recht und Gesetz im Alltag von Kindschaftsrecht und Jugendhilfe für den Fall, dass Sie Ministerpräsident werden?
Portrait von Björn Höcke
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Frage von Knut H. • 06.03.2025
Ungefragtes Online-Stellen/Verwalten von Patientendaten wegen diverser Terminsoftware in Arztpraxen, woher weiß man wo genau wann welche Daten (ohne Zustimmung) gelandet sind und wo widersprechen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Felix H. • 28.02.2025
Die LDI NRW mit "vielen Köpfen, wenigen Resultaten", "kruden Theorien" ist v. a. für jahrelange Nichtbearbeitung v. Beschwerden bekannt (s. auch Stichproben der GFF). Wie beurteilen Sie die Arbeit?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 28.02.2025
Die LDI NRW mit "vielen Köpfen, wenigen Resultaten", "kruden Theorien" ist v. a. für jahrelange Nichtbearbeitung v. Beschwerden bekannt (s. auch Stichproben der GFF). Wie beurteilen Sie die Arbeit?
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 01.08.2025 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine starke, handlungsfähige Aufsicht ist zentral für das Vertrauen in den Datenschutz.

Frage von Brigitte S. • 22.02.2025
Werden Sie in einer Regierung die ePA und auch sonst die bisherige Gesundheitspolitik beibehalten?
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 22.02.2025 von Johannes Steiniger CDU

Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, digitalen Gesundheitsanwendungen oder KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz ausschöpfen.