Frage von Felix H. •

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Diese stehe für den Plan zur Verfügung: https://tinyurl.com/52n6f9enUnterstützen auch Sie dieses Vorhaben Ihrer Kollegen aus der Bundes-CDU (und Bundes-SPD) u. somit die entsprechende Abgabe u. Kürzung von Aufgaben u. Verschlankung auch der Behörde des Hessischen Beauftragten für Datenschutz u. Informationsfreiheit u. anderer Landesdatenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland, die - hier ohne Gegenüberstellung zur Arbeitsmoral der Bundesdatenschutzbeauftragten - nach empirischen Erkenntnissen u.a. auch der Gesellschaft für Freiheitsrechte (Schrems) v. a. für "viele Köpfe, wenige Resultate" u. verbreitete "krude Theorien" bei der Abweisung u. Verschleppung von Betroffenenrechten bekannt sind (https://tinyurl.com/ycx7cyj9, https://tinyurl.com/ufeyekw7), wie ja auch der Hessische BfDI mit "vielen Köpfen, wenigen Resultaten".

Jörg Michael Müller
Antwort von
CDU

Ja

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