Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Nach Erkenntnissen der GFF (Schrems) aus one-pager zu 5 Jahren der DSGVO (https://tinyurl.com/ycx7cyj9 sowie https://tinyurl.com/4uw4ajf2), die ich selbst u. von Betroffenen aus Verfahren nach Art. 77 DSGVO bestätigen kann, zeichnen sich die meisten dt. Datenschutzaufsichtsbehörden durch "viele Köpfe, wenige Resultate" sowie verbreitete "krude Theorien" im Bereich der Abweisung u. Verschleppung v. Betroffenenrechten aus. Das gilt insbes. für die für "viele Köpfe", "wenige Resultate" & "krude Theorien" bekannte LDI NRW (https://tinyurl.com/prwv8574). Beschwerden werden von der (iSd EuGH v. 7.12.23) sich jahrelang irrtümlich als petitionsähnlich sehenden Aufsichtsbehörde oft gar bzw. jahrelang nicht bearbeitet. GFF-Stichprobe: https://tinyurl.com/prwv8574, Bsp.: https://tinyurl.com/mr22xxe5) Gegenüber Betroffenen beruft sich die LDI auch bei ca. 10 Verfahren nach Art. 77 DSGVO auf "kapazitative" Grenzen. Hingegen EuGH v. 9.1.25: https://tinyurl.com/3hzkz76z
Weitere Fragen an Gregor Golland
Sehr geehrter Herr Scheffer,
(...) Sie haben recht mit Ihrer Auffassung, dass der Tourismus für das Kölner Umland von großer Bedeutung ist. Der Rhein-Erft-Kreis hat sein Potential bereits erkannt und baut es aus. (...)
(...) Das Problem sind aber vor allem die illegalen Waffen, die sich Kriminelle trotz entsprechender Verbote leider beschaffen können. Eine weitere Gesetzesverschärfung bringt uns daher nicht weiter. (...)
(...) Oktober 2007 (GV.NRW.S.374), das am 17. Oktober 2007 in Kraft getreten ist, sieht kein Kumulieren und Panaschieren vor. (...)