Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Joachim Schuster
Antwort 02.02.2018 von Joachim Schuster SPD

(...) Es gibt mehrere Gründe für das Fehlen einer europäischen Lösung. Da in den verschiedenen Ballungsräumen und Städten Europas die Art der Luftverschmutzung und ihre Quellen sehr stark variieren, wird den Städten die Entscheidung über die geeigneten Maßnahmen überlassen. Zudem sind allgemeine Maßnahmen der Luftreinhaltung geteilte Zuständigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU, wobei die Mitgliedsstaaten sehr genau darüber wachen, nichts von ihren nationalen Kompetenzen abzugeben. (...)

Portrait von Alexander Radwan
Antwort 23.09.2017 von Alexander Radwan CSU

(...) 2. Cannabislegalisierung: Die CSU hat hierzu eine klare Haltung: Wir sagen Nein zur Legalisierung von Cannabis. Gegen den Schmuggel von Drogen gehen wir entschieden vor, noch mehr als bisher wollen wir über die Gefahren von Drogen aufklären. (...)

Portrait von Eckhard Kneisel
Antwort 15.09.2017 von Eckhard Kneisel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich bin strikt gegen die Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur. Das gilt für Trinkwasser und die Eisenbahn genauso, wie für die Autobahnen. (...)