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Frage von Sebastian H. •

Frage an Martina Lennartz von Sebastian H. bezüglich Verkehr

Hallo Frau Lennartz,

da fällt mir gerade noch eine Frage ein.
Wie stehen Sie und die DKP zur Einführung der PKW- Maut?
Vielen Dank für die Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

S. H.

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Antwort von
DKP

Sehr geehrter Herr H.,    

vielen Dank für diese Frage. Viele Menschen betrifft das Problem, wir werden daraufauch auf Infoständen angesprochen. Die Straßen sind gesellschaftliches Eigentum. Sie werden jetzt schon durch Steuern finanziert. Aus diesem Grund wehrt sich die DKP gegen Gebühren und die Privatisierung unserer Straßen. Im Übrigen gibt es weitere Argumente, die ganz klar gegen eine PKW- Maut sprechen:  
1. Die verbrauchsarmen Fahrzeuge werden bestraft, denn wenn als Ausgleich für die Pkw-Maut die Kfz-Steuer entfällt, werden die Besitzer von verbrauchsarmen Fahrzeugen „bestraft“.
2. Es wird abzusehen sein, dass der Verkehr auf Landstraßen ausweichenwird. Sobald die Pkw-Maut auf Autobahnen eingeführt ist, werden viele Autofahrer aus Kostengründen auf Bundes- und Landstraßen ausweichen.
3. Umweltverbände und selbst das Bundesumweltministeriumkritisieren die Vignette scharf als "unökologisch". Sie setze sogardie falschen Signale, weil Autofahrer zum Vielfahren verleitet werden, um die Kosten möglichst auszunutzen. Kleinere, verbrauchsarme Fahrzeuge werden genauso zur Kasse gebeten, wie PS-starke. Der Umweltschutzbund BUND spricht von einer "Flatrate für Autofahrer".
Das Hauptargument bleibt: Die Straßen sind gesellschaftliches Eigentum. Die Autofahrerinnen und Autofahrer zahlen Steuern, mit denen Reparaturenetc. zu bezahlen sind. Wir sind gegen Gebühren und Privatisierung der Straßen. Bei allem was passiert oder vorgeschlagen wird, hilft es zu fragen: WER verdient, WEM nutzt es? Für Rückfragen stehe ich selbstverständlichweiterhin sehr gerne zur Verfügung

Freundliche Grüße
Martina Lennartz