(...) Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird gemeinsam mit weiteren Gesetzentwürfen, die als Migrations- und Integrationspaket verhandelt wurden, abgestimmt werden. Es handelt sich dabei um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. (...)
(...) Wo Sie sich meiner vollen Unterstützung sicher sein können, ist die Kritik an den Strafmaßnahmen gegen Asylsuchende und HelferInnen. Das Strafrecht ist das schärfste Mittel in unserem Rechtsstaat und darf nur im Extremfall angewandt werden. (...)
(...) Mai 2019. Sie hat mit einem offiziellem Schreiben im Namen der gesamten Landesgruppe Rheinland-Pfalz, und somit auch in meinem Namen, auf ihr Anliegen geantwortet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Landesgruppe Rheinland-Pfalz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte Ihnen bereits auch in meinem Namen direkt eine Antwort zu Ihrem Anliegen zukommen lassen. (...)
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Sorge über das so genannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zum Ausdruck bringen. (...)
Sehr geehrter Herr H.,