Frage von Julian D. • 02.02.2025

Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da ich kein Mitglied des Bundestags bin, habe ich auch keine Möglichkeit eine Frage im Bundestag zu stellen.
Ziel ist, die Migrationspolitik zu ordnen und Verstöße gegen geltendes Recht wieder zu ahnden. Demokraten dürfen wichtige Themenbereiche nicht AfD überlassen.
Daher haben wir uns entschieden, der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Position der AfD eine sachliche Neuordnung gegenüberzustellen, ...