Werden Sie meine Frage vom 03.06.2025 auch beantworten?
Sehr geehrter Herr Dobrnindt,
Meine Frage vom 3. Juni 2025 wurde nicht beantwortet. Ein Hinweis auf eine vermeintliche Antwort, die ihrerseits nur auf einen Tagesschau-Schnipsel verweist, ersetzt keine Antwort auf meine Frage.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/werden-sie-und-die-csu-fuer-den-finanziellen-schaden-aufkommen-der-durch-die-rechtswidrigen
Vom Klempner erwarten Sie schließlich auch keine medizinische Diagnose – dafür gehen Sie zum Arzt.
Sie sind kein Jurist, und wir haben ja bereits bei der Maut erlebt, wie gut Ihre juristische Einschätzung funktioniert hat.
Daher noch einmal meine Frage:
Werden Sie und die CSU finanziell gerade stehen, für den Schaden, den Sie sehenden Auges anrichten?
Mit freundlichen Grüßen
Michael B.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ
Zur Rechtsgrundlage der Maßnahmen an den Grenzen habe ich hier klar Stellung genommen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm
Für Ihre Frage nach den Konsequenzen aus dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil darf ich auf meine erfolgte Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer
Zur Frage der Rechtsgrundlage und Konsequenzen aus dem VWG Urteil darf ich auf meine Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer