Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian J. • 26.03.2025
Lange Wartezeiten beim Einbürgerungsverfahren in Münster: warum dauert das Einbürgerungsverfahren in Münster derzeit über 2,5 Jahre, und warum gibt es keine Möglichkeit, den Status online einzusehen?
Profilbild von Sylvia Rietenberg
Antwort 14.05.2025 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne setzen wir uns für ein modernes und gerechtes Einbürgerungsverfahren ein – eines, das zügig, transparent und fair ist.

Frage von Ben K. • 22.03.2025
Welche Maßnahmen sehen Sie, um sicherzustellen, dass Menschen, die sich nur vorübergehend aus rechtlichen Gründen anmelden mussten, nicht fälschlicherweise vom Beitragsservice zur Zahlung gezwungen
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort 16.09.2025 von Isabel Cademartori SPD

Niemand sollte unrechtmäßig zur Beitragszahlung verpflichtet werden.

Frage von Brigitte S. • 22.02.2025
Sorgen Sie per Gesetz für einen analogen (ohne Handy/Internet) Zugang zu Verwaltungen/öff. Verkehr und sonstigen Instit. öff. Rechts?
Portrait von Bianca Hofmann
Antwort 22.02.2025 von Bianca Hofmann FDP

Ich werde es unterstützen, dass Verwaltungen immer auch analog Vorgänge weiterhin unterstützen

Frage von Peggy W. • 21.02.2025
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Kommunen Gewaltopfern schnelle und unbürokratische Hilfe bieten, ohne dass ihre Hilfesuche zu sozialer Ausgrenzung führt?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 21.02.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Im Bundestag fördern wir den Ausbau von Schutz- und Beratungsangeboten, insbesondere durch das Gewalthilfegesetz, das den Zugang zu Frauenhäusern und spezialisierten Beratungsstellen sichert.

Frage von Peggy W. • 21.02.2025
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Opfer von Gewalt und Behördenversagen nicht für ihre Hilfesuche bestraft werden und stattdessen die Unterstützung und Anerkennung erhalten, die sie verdienen?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 26.02.2025 von Andrea Lindholz CSU

Uns als Union ist effektive und niedrigschwellige Hilfeleistung wichtig, weswegen wir uns für einen verbesserten Opferschutz einsetzen.

Frage von Peggy W. • 21.02.2025
Wie setzen Sie sich für Menschen ein, die nach Gewalt oder Behördenversagen Hilfe suchen, aber auf Vorurteile stoßen und für ihre Reaktionen bestraft werden?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 10.09.2025 von Sonja Eichwede SPD

In Brandenburg geschieht dies beispielsweise an der Fachhochschule der Polizei in Baisdorf in Zusammenarbeit mit Opferberatungsstellen.