Lange Wartezeiten beim Einbürgerungsverfahren in Münster: warum dauert das Einbürgerungsverfahren in Münster derzeit über 2,5 Jahre, und warum gibt es keine Möglichkeit, den Status online einzusehen?
Sehr geehrte Frau Schulze,
warum dauert das Einbürgerungsverfahren in Münster derzeit über 2,5 Jahre, und warum gibt es keine Möglichkeit, den Status online einzusehen? Viele Antragsteller warten seit 28 Monaten ohne Rückmeldung, und die Kontaktmöglichkeiten sind stark eingeschränkt.
Es war absehbar, dass die Antragszahlen durch die neue Gesetzgebung steigen. Warum wurden von Anfang an keine Maßnahmen ergriffen, um die Verfahren zu beschleunigen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr J.,
die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für mehr und schnellere Einbürgerungen eingesetzt. Von Seiten des Bundes können in Bezug auf die Bearbeitungszeiten Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Umsetzung obliegt allerdings den Kommunen.
Mit der Zulassung der Mehrstaatigkeit haben wir bereits Bürokratie abgeschafft. Alle Prüfungen von Ausnahmen bei Einbürgerungen, alle Anträge auf Beibehaltungsgenehmigung von Deutschen im Ausland usw. fallen weg. Das bedeutet für Behörden jetzt mehr Zeit, sich z.B. um Einbürgerungsanträge zu kümmern. Durch den Anstieg der Zahl der Anträge steigt jedoch auch die Wartezeit.
Die Länder und Kommunen haben die Zuständigkeit, ausreichend Personal zur Bearbeitung von Anträgen bereitzustellen. Einige Länder haben die Personalstellen massiv aufgestockt.
In Münster bleibt die Zahl der eingegangenen Einbürgerungsanträge kontinuierlich hoch, sodass sich die Verfahrensdauer mittlerweile auf etwas mehr als zwei Jahre verlängert hat.
Die Vernetzung der Staatsangehörigkeitsbehörde mit anderen städtischen Bereichen wie dem Standesamt und dem Amt für Migration und Integration, sowie extern mit anderen größeren Staatsangehörigkeitsbehörden wird weiterhin vorangetrieben. Seit November 2023 wurde die Personalsituation verbessert.
Ich stimme Ihnen zu: Die Verfahrensdauer wird den Interessen der antragstellenden Personen nicht gerecht. Die Situation ist deutschlandweit in vielen Kommunen ähnlich oder gar noch angespannter.
In Münster hat sich der Rat mit der angespannten Situation beschäftigt. Mit Beschluss des Hauptausschusses „Münster einbürgerungsfreundlicher gestalten – Einbürgerungszahlen erhöhen, Wartezeiten verkürzen, Informationen verbessern“, wurde die Verwaltung beauftragt, über die Weiterentwicklung des Einbürgerungsverfahrens zu berichten und das Verfahren zu beschleunigen.
Es ist in Münster beabsichtigt, den Personalmehrbedarf im Zuge des Stellenplanverfahrens einzubringen, um die Verfahrensdauer nachhaltig zu reduzieren. Die Digitalisierung des Verfahrens soll eine weitere Beschleunigung bewirken, um die Verfahrensdauer Schritt für Schritt zu reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung von Maja T. nach Ungarn in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Maja T. muss nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht.
Der Antrag wurde mit eigener Mehrheit im Ausschuss angenommen und war nicht auf die Stimmen anderer Fraktionen – insbesondere nicht der AfD - angewiesen.
Diese Themen sind zentral für die digitale Selbstbestimmung, die Medienethik und unsere demokratische Kultur insgesamt.
Es gilt die Aussage: Wir wollen das Werkstattentgelt verbessern.