Gibt es in Landesbehörden in NRW (z.B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker/innen & Unterbindung öffentlicher Kritik?

Erfahrungen aus den Ländern, die die Maskenpflicht teilweise schon vor Weihnachten abgeschafft haben, belegen, dass es nicht mehr zu einer gefährlichen Entwicklung im Infektionsgeschehen kommt. Damit fällt die Begründung für die Maskenpflicht weg, die Abschaffung ist somit auch eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit.

(...) Dem treten wir entschieden entgegen. Um es klar zu sagen: NRW braucht ausreichende Polizeipräsenz, konsequente Kriminalitätsbekämpfung, gute Personal- und Sachausstattung sowie eine effizient organisierte und eingesetzte Polizei. (...)

(...) Tierschutz hat für die Freien Demokraten seit Jahren eine zentrale Bedeutung und einen hohen politischen Stellenwert. So wurde auf Initiative der FDP der Tierschutz als Staatsziel sowohl im Grundgesetz als auch in der Verfassung des Landes NRW verankert. (...)

(...) Daher erachtet die FDP auch weiterhin die Sicherung der Möglichkeit für Eltern, eine solche Schulart für ihre Kinder wählen zu können, als sehr sinnvoll. Eine bisweilen in der Öffentlichkeit kommunizierte Forderung nach einer Abschaffung von Bekenntnisschulen teilt die FDP explizit nicht. Ebenso muss für Eltern die Möglichkeit der Wahl eines nicht-konfessionellen Angebots möglich sein. (...)