Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tilo B. • 15.12.2017
Antwort von Sepp Müller CDU • 18.12.2017 (...) Sie schreiben: „ Nun ist es ja so, dass die Gelder trotz allem gezahlt werden.“ Da liegen Sie insofern richtig, weil der Beschluss trotz meines Stimmverhaltens mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Ich möchte allerdings anmerken, dass der Deutsche Bundestag keine Erhöhung der Diäten beschlossen hat, sondern die Fortführung eines Anpassungsverfahrens der Abgeordnetenentschädigung. In diesem Verfahren ist geregelt, dass sich die Entschädigung entsprechend des sogenannten Nominallohn-Index entwickeln. (...)
Frage von Andy S. • 15.12.2017
Antwort von Marco Wanderwitz CDU • 15.12.2017 (...) Was das Thema Nebentätigkeiten betrifft, so kann man festhalten, dass diese Ausnahmen sind. Ob der Transparenz hierüber erkennbare. Was viele von uns allerdings haben, sind eine Vielzahl von Ehrenämtern. (...)
Frage von Thomas S. • 14.12.2017
Antwort von Alexander Ulrich BSW • 29.06.2020 (...) Die Fraktion DIE LINKE, und so auch ich, spenden daher Diätenerhöhungen seit Jahren schon für karikative Zwecke. In der 18. Wahlperiode waren das fast 700 000 Euro, die wir für gute Initiativen ausgegeben haben. Auch in der 19. Wahlperiode habe ich einen Teil der Diätenerhöhung gespendet. (...)
Frage von Thomas S. • 14.12.2017
Antwort von Heiko Wildberg AfD • 20.11.2018 (...) meine Mehreinnahmen aus der Diätenerhöhung verwende ich unter anderem für Spenden. (...)
Frage von Andreas L. • 18.08.2017
Antwort von Ronny Meier Einzelbewerbung • 19.08.2017 (...) Hier besteht Handlungsbedarf. Es bedarf einer generellen Überarbeitung des Diätengesetz um mehr transparenz für den Bürger zu schaffen. Da es der Bundestag ist, der Gesetze erlässt, welche der Bundesrat absegnet, wird es schwer, einen "Chef" zu finden, der die Lohnerhöhung absegnet. (...)
Frage von Walter S. • 10.08.2017
Antwort ausstehend von Yenni Kellermann Die Linke