Antwort 15.02.2021 von Niels Annen SPD
(...) In Deutschland regelt das Parteiengesetz, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. (...)
(...) In Deutschland regelt das Parteiengesetz, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. (...)
(...) die Vertretung politischer Interessen gehört zweifellos zu den Grundelementen einer Demokratie. (...)
(...) Der Eindruck, dass es in Europa keinen transparenten Umgang mit den Einfluss von Interessengruppen auf europäische Politik gibt, ist falsch. (...)
(...) Es gibt keinen Interessenskonflikt. (...)
(...) Deswegen bin ich auch sehr kritisch wenn es etwa um den Berliner Mietendeckel geht. (...)
(...) Politik kann nicht gekauft werden, von niemanden. (...)