Antwort 18.02.2021 von Alexander Kulitz FDP
(...) Dass die Ministerin nicht zurückgetreten ist, kreide ich dabei nicht dem Parlament per se, sondern der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen der Koalition an. (...)
(...) Dass die Ministerin nicht zurückgetreten ist, kreide ich dabei nicht dem Parlament per se, sondern der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen der Koalition an. (...)
(...) Diese Gespräche gestalten sich leider sehr zäh. Als SPD werden wir aber weiter für ein aussagekräftiges Lobbyregister kämpfen (...)
(...) Die Verwandtschaft ergibt sich aus dem „Haußmann-Buch“ von Werner Haussmann (...)
(...) Mit dem neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz schaffen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in der Fleischindustrie. (...)
(...) Es wurde in der letzten Woche ein Ergebnis erzielt, dass nun genau geprüft wird und zeitnah im Parlament beraten werden soll. (...)