Frage an Niels Annen von Keshav G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Annen,
wie ist die Meinung von Ihrer Partei bezüglich des öffentlichen Finanzierungssystems, womit die Wähler den/die Kandidat/in ihrer Wahl unterstützen können?
Mit freundlichen Grüßen,
Herr Gokhale
Sehr geehrter Herr Gokhale,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der von Ihnen verlinkte Artikel stellt einen Finanzierungsvorschlag für das amerikanische politische System vor. Eine Übertragung auf das politische System in Deutschland ist nicht möglich.
In Deutschland regelt das Parteiengesetz, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Diese wird zum einen daran gemessen, wie viele Stimmen eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat. Zum anderen wird der Umfang der Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und rechtmäßig erlangten Spenden zugrunde gelegt.
Über diese gesetzlichen Regelungen hinaus enthält die Finanzordnung der SPD in § 3 Abs. 7 für Abgeordnete ein Verbot, Spenden für sich selbst anzunehmen. Unter folgendem Link finden Sie die entsprechende Regelung (S. 91):
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/SPD_OrgaStatut_2020.pdf
Weitergehende Informationen zur Parteienfinanzierung in Deutschland finden Sie unter https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung-203248
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen, MdB
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