Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudia N. • 02.09.2021
Treten Sie für eine armutsfeste Mindestrente ein, die deutlich über dem Grundsicherungssatz liegt, d.h. mind. 1500€ brutto?
Portrait von Martin Neise
Antwort 10.09.2021 von Martin Neise Die Linke

Ich trete für eine armutsfeste Mindestrente ein, die (mit 1200€ netto/Monat) deutlich über der momentanen Grundsicherung liegt.

Frage von Manfred K. • 02.09.2021
Verpflichtet das Sozialstaatsprinzip nicht den fehlenden Mangel an Rechtskenntnis, Mittel für Gewerkschaftsbeiträge und einer Rechtsschutzversicherung nach dem Fürsorge- und Schutzgebot auszugleichen?
Portrait von Daniel Rüdel
Antwort 14.09.2021 von Daniel Rüdel Volt

vielen Dank für Ihren Vorschlag! Ich werde diesen mit in die politische Arbeit einfließen lassen.

Frage von Carsten K. • 02.09.2021
Der Bundestag hat die „epidemische Lage“ bestätigt. Damit wurde die Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe verlängert trotz hoher Impfquote. Wie hätten Sie abgestimmt?
Portrait von Thomas Peters
Antwort 15.09.2021 von Thomas Peters CDU

Ich sehe in der Gesetzesänderung einen wichtigen und richtigen Schritt zur Rückkehr in die Normalität.

Frage von Werner S. • 02.09.2021
Sehr geehrter Hr. Nitschke, wie sehen Sie die Rolle des Staates in der Bundesrepublik Deutschland?
Portrait von Lars Nitschke
Antwort 08.09.2021 von Lars Nitschke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Durch politisch gesetzte Rahmenbedingungen wie Gesetze und gezielte Subventionierungen kann der Staat zusätzlich Einfluss nehmen auf die Entscheidungen und die Entwicklung von Wirtschaftsunternehmen.

Frage von Werner S. • 02.09.2021
Sehr geehrter Hr. Sauer, wie sehen Sie die Rolle des Staates in der Bundesrepublik Deutschland?
Stefan Sauer, MdB
Antwort 06.09.2021 von Stefan Sauer CDU

Es besteht kein Grund, erneut eine staatliche Post- und Fernmeldeverwaltung einzuführen; politisch gäbe es hierfür wohl seitens keiner Partei eine Unterstützung.

Frage von Werner S. • 02.09.2021
Sehr geehrte Frau Wegling, wie stehen Sie zur Rolle des Staates in der Bundesrepublik Deutschland?
Portrait von Melanie Wegling
Antwort 07.09.2021 von Melanie Wegling SPD

Für ein Gesundheitssystem, bei dem nicht Profite im Vordergrund stehen. Für mehr staatlich geförderten Wohnungsbau, damit Wohnen in Rhein-Main bezahlbar wird.