Cum-Ex war Betrug und muss geahndet werden. Der Staat fordert Milliarden zurück. Die FDP setzt sich für konsequente Strafverfolgung und klare Regeln ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elisabeth R. • 31.01.2025
Antwort von Johannes Basler FDP • 20.02.2025
Frage von Evelin K. • 31.01.2025

Antwort von Katina Schubert Die Linke • 04.02.2025
Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Deshalb darf nicht mehr der Geldbeutel der Eltern über Bildungserfolge entscheiden.
Frage von Peter K. • 31.01.2025

Antwort von Annika Klose SPD • 11.02.2025
Die Bundesregierung wird auch weiterhin mit allen diplomatischen Mitteln um Lösungen für die zahlreichen Konflikte in der Region ringen
Frage von Wilhelm W. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Antje Tillmann CDU
Frage von Matin H. • 31.01.2025

Antwort von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.02.2025
Es ist richtig, dass sich am Transformationsfonds, der im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zur Finanzierung errichtet wurde, nur die gesetzliche Krankenversicherung und die Länder beteiligt haben.
Frage von Matin H. • 31.01.2025

Antwort von Peter Aumer CSU • 05.02.2025
Die Krankenhausreform muss gänzlich überarbeitet werden. Neben der Finanzierung müssen mit den Ländern die Auswirkung der Reform vor Ort besprochen werden.