Ab wann zahlen alle in die Rentenversicherung ein????
Sehr geehrte Frau Bas!
Dieses Jahr sollen die Reformen des Bürgergeldes in Kraft treten.
Es ist zu lesen ,,Knallharte Verschärfungen für Grundsicherungsempfänger"
SPD Chef Lars Klingbeil betonte, am meisten kann bei den Ausgaben gespart werden, wenn mehr Menschen in Arbeit gebracht werden.
Das muss auch der Weg der Bundesregierung sein und dafür müssen wir alles tun.
Wann kommt eine Reform alle zahlen alle in die Rentenversicherung ein ????
Die Abgeordnetenentschädigung monatlich 11833,47€ ist steuerpflichtig aber von Rentenbeiträgen befreit.
11833,47€ ×736 Bundestagsabgeordneten =8709433,92€ monatlich.
Es sind ja die Steuergelder von uns Bundesbürgern und Unternehmen.
Warum kann man die Abgeordnetenentschädigung nicht von der Steuer absetzen ????
Diese wird ja jährlich angehoben.
Was man vom Mindestlohn nicht sagen kann.
Das alle in die Rentenversicherung einzahlen, müsste doch auch der Weg der Bundesregierung sein ????
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen befürworte ich gemeinsam mit meiner Fraktion.
Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.
Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.
Zugleich kann ich gut nachvollziehen, dass viele seine kurze und pauschale Formulierung als verletzend empfunden haben.