Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Julia Post
Antwort 05.03.2026 von Julia Post BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zivilistenschutz und humanitäres Völkerrecht sind nicht verhandelbar, unabhängig vom Kontext und muss für alle Menschen in Gaza und Israel gelten.

Portrait von Tilman Kuban
Antwort 24.09.2025 von Tilman Kuban CDU

Wir als CDU lehnen die Einführung einer Vermögenssteuer aus inhaltlichen Gründen entschieden ab.