Wann schaffen Sie nun endlich die Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten u. Direktversicherungen ab, was im Jahr 2004 von der SPD, als gr. Ungerechtigkeit, eingeführt wurde?
Liebe Frau Bas, vor über einem Jahr hatten wir diesbezüglich schon einmal Kontakt und nun haben Sie ja in Bezug auf mein Anliegen, als Arbeits und Sozialministerin alle Hebel in der Hand.
Im Übrigen hoffe ich, das Sie Ihren sehr guten Vorschlag (ALLE zahlen in unsere Sozialversicherung ein!) u.a. auch zur Gegenfinanzierung mit der Union umsetzen können.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen befürworte ich gemeinsam mit meiner Fraktion.
Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.
Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.
Zugleich kann ich gut nachvollziehen, dass viele seine kurze und pauschale Formulierung als verletzend empfunden haben.