Frage von Florian W. • 31.01.2025

Antwort von Axel Knoerig CDU • 05.02.2025
Deutschland braucht eine effektive Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet.
Deutschland braucht eine effektive Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet.
Die CDU hat eine klare Linie: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – keine Koalitionen, keine Absprachen, keine gemeinsamen Anträge.
Ich habe weder am 29. Januar für den Antrag der CDU/CSU noch am 31. Januar für das so genannte Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, weil ich es aus grundsätzlichen Erwägungen ablehne, im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der AfD Anträge oder Gesetze zu beschließen.