Wie haben Sie über das Sondervermögen abgestimmt und wofür soll es verwendet werden?
Sehr geehrter Herr Pantisano,
für mich stand die Linke immer für Frieden. Ich frage mich, warum Ihre Partei die Aufrüstung in einem derartigen Ausmaß unterstützt. Wer kontrolliert, wie und wofür diese Gelder im einzelnen verwendet werden?
Außerdem frage ich mich, warum es bisher so gut wie gar keine Anstrengungen gab, das Gespräch mit Putin und Russland zu suchen. Mit freundlichen Grüßen, Ursula A.
Liebe Ursula,
wir als Linke haben am 18. März 2025, wenige Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestages, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096) "Reform der Schuldenbremse" NICHT unterstützt. Das Ergebnis der Wahl können sie unter nachfolgendem Link einsehen: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=951
Da diese Abstimmung noch im "alten" Bundestag stattgefunden hat haben die "neuen" MdB noch nicht abstimmen dürfen. Ich hätte aber - genauso wie meine Partei - dagegen gestimmt. Sowohl die Partei- als auch die Fraktionsspitze haben sich stets kritisch dazu geäußert.
Viele Grüße
Luigi Pantisano
Weitere Fragen an Luigi Pantisano
Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist in seiner jetzigen Form mangelhaft und muss verbessert werden. Absurde Regelungen etwa mit Blick auf den Kriegsfall oder rassistische Ausschlüsse (etwa von Geflüchteten) müssen gestrichen werden.