Warum hat Die Linke in der 1052. Sitzung des Bundesrates am 21.03.2025 für die Kriegskredite gestimmt?
Bereits die ersten Wochen der Koalition um CDU und SPD standen im Zeichen der Aufrüstung bei gleichzeitigem Sozialabbau. Statt die Schuldenbremse abzuschaffen oder grundsätzlich zu reformieren, wird sie nur sehr einseitig ausgehebelt. Als Partei haben wir uns breit gegen diesen politischen Kurs gestellt.
Leider ist es aber nicht gelungen, dies in ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu übersetzen. Dass die links mitregierten Bundesländer Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat dem Paket zugestimmt haben, hat nachvollziehbar Unverständnis und Kritik ausgelöst.
Aus Sicht der Bundespartei hätte unsere inhaltliche Kritik sowie die Kritik am Verfahren zu einer Verweigerung der Zustimmung im Bundesrat führen müssen. Das Ergebnis haben wir deutlich kritisiert, wollen dabei aber nicht stehenbleiben. Die Linke ist eine lernende Partei mit dem Anspruch, zu verändern – egal ob in einer Regierung oder in der Opposition. Wir brauchen Prozesse in der Partei, die bei zentralen Fragen unserer Zeit und bei Entscheidungen, die die Grundfesten des Parteiprogramms betreffen, auch gemeinsame Entscheidungen zwischen verschiedenen Ebenen möglich machen. Die Entscheidungsfindung zum Abstimmungsverhalten verläuft in Bundestag und Bundesrat unterschiedlich.
Es ist wichtig, dass wir bei Entscheidungen von besonderer Bedeutung frühzeitig beraten, wie wir vorgehen, unsere Abwägungen transparent machen und uns auf gemeinsame inhaltliche Positionen beziehen. Diese Prozesse müssen insbesondere dann greifen, wenn Widersprüche zwischen Zielen und Handlungen auf verschiedenen Ebenen gesehen werden.
Die Linke ist in Städten, Landkreisen und Bundesländern in Verantwortung. Das gibt uns die Möglichkeit, praktisch zu zeigen, dass Die Linke einen Unterschied macht. Das muss sie dann aber auch, in der Gesamtheit der Politik und mit wahrnehmbaren Projekten.
Wir werden bis Herbst Vorschläge für verbindliche, gemeinsame Entscheidungsprozesse zwischen unseren Akteur*innen entwickeln. So können wir an der guten und erfolgreichen Zusammenarbeit, wie vor der Wahl erlebt, anknüpfen.
Weitere Fragen an Jan van Aken
Finanziert werden soll das durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die in die Länder- sowie kommunalen Haushalte fließt, die Abschaffung der Schuldenbremse und höhere öffentliche Investitionen in Bildung.
Die Linke lehnt eine automatische Anhebung des Rentenalters entschieden ab. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich auf eine gute Rente verlassen können, statt immer länger arbeiten zu müssen.
Wir haben uns vorher genau angesehen, wer in dieses Format eingeladen wurde. Nachdem Höcke dort war, würde ich aber nicht mehr hingehen.
Ein Großteil der Abgeordneten der Linksfraktion spendet ihre Diätenerhöhungen. Diese gehen auch an den Fraktions-Spendenverein, bei dem soziale und gesellschaftliche Projekte Gelder beantragen können: Der Verein: DIE LINKE. Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.