Warum hat Die Linke in der 1052. Sitzung des Bundesrates am 21.03.2025 für die Kriegskredite gestimmt?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Linke lehnt das Finanzpaket, mit dem die Schuldenbremse für den Rüstungshaushalt aufgehoben wurde, ab. Wir stehen der Aufrüstungspolitik der Bundesregierung entschieden entgegen. Zugleich lehnen wir den Begriff der Kriegskredite ab, da es sich dabei um eine unpassende historische Analogie handelt.
Die Bundestagsfraktion und auch der Parteivorstand haben das in Rede stehende Finanzpaket abgelehnt. Dass linke Regierungsmitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen im Bundesrat für das Finanzpaket gestimmt haben, entspricht nicht der Position der Bundespartei und ist aus einer landespolitischen Binnenlogik heraus erfolgt.
Wir haben diese Situation innerparteilich aufgearbeitet und wollen daraus für die Zukunft lernen. Wir werden die innerparteiliche Koordinierung, insbesondere im Fall von inhaltlichen Widersprüchen, verbessern. Dazu haben wir beschlossen, bis Herbst Vorschläge zum Ausbau der Verbindlichkeit zwischen unseren Akteur*innen zu erarbeiten.
Als Bundestagsfraktion werden wir uns weiterhin konsequent gegen die aktuelle Aufrüstungspolitik stellen, und Widerstand gegen jede Kürzung im sozialen, kulturellen oder Bildungs- und Demokratiebereich leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Ines Schwerdtner
Weitere Fragen an Ines Schwerdtner
Die Linke bekennt sich zum Recht auf Asyl und macht konkrete Vorschläge, um die Integration von Geflüchteten und Migrant*innen zu fördern.
Die Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels und verurteilt jeden Antisemitismus. Die Lösung des Nahostkonflikts muss die Rechte aller Betroffenen achten.
Wir fordern immer transparentes Regierungshandeln. Für einen Untersuchungsausschuss zur Sabotage an den Nord Stream Pipelines sehen wir derzeit keinen Anlass.
Innerparteiliche Meinungspluralität ist wichtig. Dabei müssen alle Akteur*innen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und demokratische Ziele verfolgen.