Antwort 21.02.2022 von Reinhard Houben FDP
Die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre wird immer wieder diskutiert, aber sie haben eine wichtige Aufgabe zur Entlastung der Ministerinnen und Minister.
Die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre wird immer wieder diskutiert, aber sie haben eine wichtige Aufgabe zur Entlastung der Ministerinnen und Minister.
Die Frage nach einem Abbruch der Koalition stellt sich für uns nicht.
Für die SPD ist dabei besonders wichtig, dass diese Transformation sozialverträglich gestaltet wird.
In der SPD haben wir den Anspruch, wirksamen Klimaschutz in unserem Land voranzutreiben!
Die Forderung nach einem sozialverträglichen Ausstieg aus allen fossilen Energien in Deutschland begrüßen wir grundsätzlich. Wir haben uns daher auf Vorschlag der Grünen im Rahmen der Sondierungen darauf geeinigt, den Kohleausstieg idealerweise bis 2030 zu vollziehen.