• HOLEN WIR UNS DIE ZUKUNFT.
• Nie gab es mehr zu tun: Berlin ist eine großartige Stadt. Mit großen Problemen. Im letzten Jahrzehnt machte die Berliner Politik es sich bequem. In Ideen von gestern. Oder in Ideologie. Es werden Kämpfe geführt, bei denen niemand gewinnt. Kämpfe, die unsere Stadt spalten. Die einen suchen den Klassenkampf, die anderen den Kulturkampf. Wir suchen Lösungen.
• Ideen schaffen Fortschritt, Ideologie nur Ärger: In unserer Stadt suchen viele Menschen ein Zuhause. Doch alles, was sie finden, sind lange Warteschlangen vor wenigen leeren Wohnungen. Bauen wir neuen Wohnraum. Und heißen wir neue Nachbarn willkommen. Arbeiten wir an einer neuen Willkommenskultur – für Menschen, für Ideen, für Jobs. Hallo Startups, hallo Traditionshandwerk! Wir sind Partner all derer, die etwas schaffen wollen. 
• Ob freier Handel oder freie Verkehrsmittelwahl: Jeder entscheidet selbst, was für sich das Beste ist. Wir setzen nur den Rahmen. Den Rahmen für ein Berlin, das den Wert von Freiheit und individueller Selbstbestimmung nicht nur aus Geschichtsbüchern kennt. Sondern beides ganz praktisch umsetzt. Selbst in schwierigen Zeiten.

1. Für eine Wirtschaftspolitik, die diesen Namen auch verdient. Wir setzen auf das, was unsere soziale Marktwirtschaft stark gemacht hat: Sie einfach mal machen lassen. Mit einem Zukunftsfonds für Startups, einer Weiterentwicklung des Wirtschaftsraums Berlin-Brandenburg und einer Stärkung der lokalen Gastronomie. 

2. Für weltbeste Bildung, die Chancen schafft. In jedem Bezirk soll es mindestens zwei Leuchtturmschulen geben, an denen wir mit modernsten Lernmitteln neue Modelle und Erfolgsrezepte erproben können. 

3. Für eine Neubauoffensive, die bezahlbare Wohnungen wieder wählbar macht. Dachgeschossausbau genehmigungsfrei, ein Mieten-TÜV und Mietkaufprogramme, damit mehr Mieter Eigentum erwerben können. Um nur ein paar Maßnahmen zu nennen.

4. Für eine Verkehrspolitik ohne Moralführerschein. Mal ehrlich: Autofahrer sind ebensowenig schlechte Menschen wie Radfahrer. Statt ideologischen Verboten wollen wir Angebote: ein sicherer und sauberer ÖPNV, baulich von der Straße getrennte Radschnellwege und ein Ladeinfrastrukturausbau für alternative Antriebe.

5. Für die Erneuerung des Aufstiegsversprechens. Jeder muss die Chance haben, alles erreichen zu können, wenn er oder sie die Werte unseres Grundgesetzes teilt. Dafür muss Politik einen angemessenen Rahmen setzen. Wir werden nicht alles sofort ändern, aber wir versprechen: Wir werden vieles einfacher machen.  Und Steuererhöhungen wird es mit uns auch in Berlin nicht geben.

WEITERE WESENTLICHE ZIELE AUS DEM WAHLPROGRAMM

• Ein Berlin, das durch weltbeste Bildung Chancen für alle bietet
• Ein Berlin, das durch eine starke Wirtschaft Freiräume schafft
• Ein Berlin, das auf Mut baut
• Ein Berlin, in dem die Politik rechnen kann
• Ein Berlin, das weltoffen und tolerant ist
• Ein Berlin, das Selbstbestimmung in allen Lebensl
• Ein Berlin, das unkompliziert und vernetzt ist

Stadtentwicklung, Wohnen

• Schaffung eines angemessenen Wohnungsangebots in allen Preisklassen durch Erleichterung des Neubaus: Abschaffung teurer Auflagen, Entschlackung von Bauverordnungen, Senkung der Grundsteuer, dichtere und höhere Bebauung.

Verkehr, Infrastruktur

• Flughafen Tegel auf Dauer in Betrieb halten.

• Investitionsstau bei Straßen, Schulen, Krankenhäusern über 10-15 Jahre abbauen.

Wirtschaft

• Neugründungen von Unternehmen leicht machen, neue technische Lösungen durch Experimentierklauseln ausprobieren.

• Mehr Leistungen der öffentlichen Hand an private Anbieter im Wettbewerb vergeben, keine Rückverstaatlichung der Energienetze.

Verwaltung

• schlanke und leistungsfähige Berliner Verwaltung, Konzentration auf die Kernaufgaben, Gesetzes- und Vorschriftendickicht innerhalb der nächsten Legislaturperiode um 20% senken.

• Berlin soll international zur Vorreiterin für elektronische Angebote der Verwaltung (eGovernment) werden, gesamte Verwaltung digital zugänglich machen.

Bildung

• Mehr Freiheiten für die Schulen, damit diese auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler besser eingehen können - mehr selbstständige Entscheidungen, Verfügung über eigene Budgets.

• Förderung der Digitalisierung in den Schulen (WLAN, Tablets).

Inneres

• Mehr Polizisten auf die Straße, mehr Personal mit besserer Ausrüstung und besserer Bezahlung.

WEITERE WESENTLICHE FORDERUNGEN AUS DEM WAHLPROGRAMM

Stadtentwicklung

• Wir wollen die Stadtentwicklung Berlins auf 5 Mio. Einwohner im Jahr 2050 auszurichten und dafür konkrete Planungen für die Bereitstellung von Wohnraum, Bildungseinrichtungen, Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur, Büro- und Gewerbeflächen, Erholung und Energieversorgung entwickeln.

• Wir wollen mehr Interaktion mit den Umlandgemeinden in der Metropolregion. Die Stadt- und Regionalentwicklung braucht einen länderübergreifenden Ansatz.

Verkehr, Infrastruktur

• Beschleunigter Weiterbau der A 100 / Autobahnring schließen und der TVO

• Aufbau eines stadtweiten Angebotes für Radfahrer, u.a. mit eigenen Fahrradschnellwegen.

• Wir fordern eine landesweite für Instandsetzung und Neubau zuständige Infrastrukturgesellschaft, die Projekte durch besondere Expertise straff abarbeiten kann.

• Wir fordern eine neuartige, sehr frühzeitige Bürgerbeteiligung bei wichtigen großen (Bau-) Vorhaben.

Wirtschaft

• Wir setzen gezielt auf die bereits heute bestehenden herausragenden Branchen-Cluster – bei Förderung, Standortvermarktung, Ausbildung usf.

• Komplette Freigabe der Ladenöffnungszeiten.

• IHK und HWK auf Kernaufgaben beschränken und transparenter machen.

• Berichts- und Aufbewahrungspflichten und komplizierte Regelungen im Arbeitsrecht deutlich vereinfachen und Unternehmen in Gründung von Aufzeichnungs- und Berichtspflichten weitgehend befreien.

Verwaltung, Haushalt

• Wir wollen die ständige Verschwendung abstellen, die der Berliner Landesrechnungshof (LRH) jedes Jahr neu und in erheblichem Umfang bemängelt. Deshalb werden wir Freie Demokraten ein modernes Leistungsmanagementsystem für die Verwaltung durchsetzen.

• Zukünftig soll für eine Leistung nur noch eine Ebene zuständig sein - entweder die Landes- oder die Bezirksebene. Themen, die eindeutig gesamtstädtischen Charakter haben, sind in gesamtstädtischer Zuständigkeit zu konzentrieren.

• Die Berliner Verwaltung wollen wir mit einem Transparenzgesetz verpflichten, Daten von allgemeinem Interesse in maschinenlesbarer Form und in offenen Standards zur öffentlichen, kostenfreien Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Bildung

• Wir geben den Berliner Schülern und Eltern eine Unterrichtsgarantie.

Inneres

• Wir setzen uns für die Legalisierung von Konsum und Besitz von Cannabis als Genussmittel für volljährige Personen ein.

• Wir werden gewährleisten, dass die Berliner Rettungsdienste künftig die vorgegebenen Eintreffzeiten bei der Lebensrettung in allen Berliner Bezirken einhalten.

Soziales

• Alle Sozialausgaben und –projekte sollen regelmäßig auf ihre Wirkung überprüft werden, damit das Geld dort eingesetzt wird, wo es am meisten bewirkt

Stadtentwicklung, Wohnen

• Schaffung eines angemessenen Wohnungsangebots in allen Preisklassen durch Erleichterung des Neubaus: Abschaffung teurer Auflagen, Entschlackung von Bauverordnungen, Senkung der Grundsteuer, dichtere und höhere Bebauung.

Verkehr, Infrastruktur

• Flughafen Tegel auf Dauer in Betrieb halten.

• Investitionsstau bei Straßen, Schulen, Krankenhäusern über 10-15 Jahre abbauen.

Wirtschaft

• Neugründungen von Unternehmen leicht machen, neue technische Lösungen durch Experimentierklauseln ausprobieren.

• Mehr Leistungen der öffentlichen Hand an private Anbieter im Wettbewerb vergeben, keine Rückverstaatlichung der Energienetze.

Verwaltung

• schlanke und leistungsfähige Berliner Verwaltung, Konzentration auf die Kernaufgaben, Gesetzes- und Vorschriftendickicht innerhalb der nächsten Legislaturperiode um 20% senken.

• Berlin soll international zur Vorreiterin für elektronische Angebote der Verwaltung (eGovernment) werden, gesamte Verwaltung digital zugänglich machen.

Bildung

• Mehr Freiheiten für die Schulen, damit diese auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler besser eingehen können - mehr selbstständige Entscheidungen, Verfügung über eigene Budgets.

• Förderung der Digitalisierung in den Schulen (WLAN, Tablets).

Inneres

• Mehr Polizisten auf die Straße, mehr Personal mit besserer Ausrüstung und besserer Bezahlung.

WEITERE WESENTLICHE FORDERUNGEN AUS DEM WAHLPROGRAMM

Stadtentwicklung

• Wir wollen die Stadtentwicklung Berlins auf 5 Mio. Einwohner im Jahr 2050 auszurichten und dafür konkrete Planungen für die Bereitstellung von Wohnraum, Bildungseinrichtungen, Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur, Büro- und Gewerbeflächen, Erholung und Energieversorgung entwickeln.

• Wir wollen mehr Interaktion mit den Umlandgemeinden in der Metropolregion. Die Stadt- und Regionalentwicklung braucht einen länderübergreifenden Ansatz.

Verkehr, Infrastruktur

• Beschleunigter Weiterbau der A 100 / Autobahnring schließen und der TVO

• Aufbau eines stadtweiten Angebotes für Radfahrer, u.a. mit eigenen Fahrradschnellwegen.

• Wir fordern eine landesweite für Instandsetzung und Neubau zuständige Infrastrukturgesellschaft, die Projekte durch besondere Expertise straff abarbeiten kann.

• Wir fordern eine neuartige, sehr frühzeitige Bürgerbeteiligung bei wichtigen großen (Bau-) Vorhaben.

Wirtschaft

• Wir setzen gezielt auf die bereits heute bestehenden herausragenden Branchen-Cluster – bei Förderung, Standortvermarktung, Ausbildung usf.

• Komplette Freigabe der Ladenöffnungszeiten.

• IHK und HWK auf Kernaufgaben beschränken und transparenter machen.

• Berichts- und Aufbewahrungspflichten und komplizierte Regelungen im Arbeitsrecht deutlich vereinfachen und Unternehmen in Gründung von Aufzeichnungs- und Berichtspflichten weitgehend befreien.

Verwaltung, Haushalt

• Wir wollen die ständige Verschwendung abstellen, die der Berliner Landesrechnungshof (LRH) jedes Jahr neu und in erheblichem Umfang bemängelt. Deshalb werden wir Freie Demokraten ein modernes Leistungsmanagementsystem für die Verwaltung durchsetzen.

• Zukünftig soll für eine Leistung nur noch eine Ebene zuständig sein - entweder die Landes- oder die Bezirksebene. Themen, die eindeutig gesamtstädtischen Charakter haben, sind in gesamtstädtischer Zuständigkeit zu konzentrieren.

• Die Berliner Verwaltung wollen wir mit einem Transparenzgesetz verpflichten, Daten von allgemeinem Interesse in maschinenlesbarer Form und in offenen Standards zur öffentlichen, kostenfreien Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Bildung

• Wir geben den Berliner Schülern und Eltern eine Unterrichtsgarantie.

Inneres

• Wir setzen uns für die Legalisierung von Konsum und Besitz von Cannabis als Genussmittel für volljährige Personen ein.

• Wir werden gewährleisten, dass die Berliner Rettungsdienste künftig die vorgegebenen Eintreffzeiten bei der Lebensrettung in allen Berliner Bezirken einhalten.

Soziales

• Alle Sozialausgaben und –projekte sollen regelmäßig auf ihre Wirkung überprüft werden, damit das Geld dort eingesetzt wird, wo es am meisten bewirkt

Schulen brauchen eigenes Budget zur Personal- und Sachausstattung

Keine willkürliche Vergabe von Gymnasialplätzen per Losverfahren

Ausbau des Bahnhofs Mahlsdorf zum Regionalbahnhof

Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes

Bau des letzten Teilabschnitts der TVO (Westvariante) zur Entlastung der Wohngebiete

Schulhöfe und Sportanlagen auch außerhalb der Schulzeiten öffnen

Kein Wasserski auf dem Elsensee

Alternative zum ehemaligen Freibad Wernerbad

Ausländische Abschlüsse schneller und unbürokratischer anerkennen

Erwerb der deutschen Sprache konsequenter fordern