Stadtentwicklung, Wohnen • Schaffung eines angemessenen Wohnungsangebots in allen Preisklassen durch Erleichterung des Neubaus: Abschaffung teurer Auflagen, Entschlackung von Bauverordnungen, Senkung der Grundsteuer, dichtere und höhere Bebauung. Verkehr, Infrastruktur • Flughafen Tegel auf Dauer in Betrieb halten. • Investitionsstau bei Straßen, Schulen, Krankenhäusern über 10-15 Jahre abbauen. Wirtschaft • Neugründungen von Unternehmen leicht machen, neue technische Lösungen durch Experimentierklauseln ausprobieren. • Mehr Leistungen der öffentlichen Hand an private Anbieter im Wettbewerb vergeben, keine Rückverstaatlichung der Energienetze. Verwaltung • schlanke und leistungsfähige Berliner Verwaltung, Konzentration auf die Kernaufgaben, Gesetzes- und Vorschriftendickicht innerhalb der nächsten Legislaturperiode um 20% senken. • Berlin soll international zur Vorreiterin für elektronische Angebote der Verwaltung (eGovernment) werden, gesamte Verwaltung digital zugänglich machen. Bildung • Mehr Freiheiten für die Schulen, damit diese auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler besser eingehen können - mehr selbstständige Entscheidungen, Verfügung über eigene Budgets. • Förderung der Digitalisierung in den Schulen (WLAN, Tablets). Inneres • Mehr Polizisten auf die Straße, mehr Personal mit besserer Ausrüstung und besserer Bezahlung.   WEITERE WESENTLICHE FORDERUNGEN AUS DEM WAHLPROGRAMM Stadtentwicklung • Wir wollen die Stadtentwicklung Berlins auf 5 Mio. Einwohner im Jahr 2050 auszurichten und dafür konkrete Planungen für die Bereitstellung von Wohnraum, Bildungseinrichtungen, Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur, Büro- und Gewerbeflächen, Erholung und Energieversorgung entwickeln. • Wir wollen mehr Interaktion mit den Umlandgemeinden in der Metropolregion. Die Stadt- und Regionalentwicklung braucht einen länderübergreifenden Ansatz. Verkehr, Infrastruktur • Beschleunigter Weiterbau der A 100 / Autobahnring schließen und der TVO • Aufbau eines stadtweiten Angebotes für Radfahrer, u.a. mit eigenen Fahrradschnellwegen. • Wir fordern eine landesweite für Instandsetzung und Neubau zuständige Infrastrukturgesellschaft, die Projekte durch besondere Expertise straff abarbeiten kann. • Wir fordern eine neuartige, sehr frühzeitige Bürgerbeteiligung bei wichtigen großen (Bau-) Vorhaben. Wirtschaft • Wir setzen gezielt auf die bereits heute bestehenden herausragenden Branchen-Cluster – bei Förderung, Standortvermarktung, Ausbildung usf. • Komplette Freigabe der Ladenöffnungszeiten. • IHK und HWK auf Kernaufgaben beschränken und transparenter machen. • Berichts- und Aufbewahrungspflichten und komplizierte Regelungen im Arbeitsrecht deutlich vereinfachen und Unternehmen in Gründung von Aufzeichnungs- und Berichtspflichten weitgehend befreien. Verwaltung, Haushalt • Wir wollen die ständige Verschwendung abstellen, die der Berliner Landesrechnungshof (LRH) jedes Jahr neu und in erheblichem Umfang bemängelt. Deshalb werden wir Freie Demokraten ein modernes Leistungsmanagementsystem für die Verwaltung durchsetzen. • Zukünftig soll für eine Leistung nur noch eine Ebene zuständig sein - entweder die Landes- oder die Bezirksebene. Themen, die eindeutig gesamtstädtischen Charakter haben, sind in gesamtstädtischer Zuständigkeit zu konzentrieren. • Die Berliner Verwaltung wollen wir mit einem Transparenzgesetz verpflichten, Daten von allgemeinem Interesse in maschinenlesbarer Form und in offenen Standards zur öffentlichen, kostenfreien Nutzung zur Verfügung zu stellen. Bildung • Wir geben den Berliner Schülern und Eltern eine Unterrichtsgarantie. Inneres • Wir setzen uns für die Legalisierung von Konsum und Besitz von Cannabis als Genussmittel für volljährige Personen ein. • Wir werden gewährleisten, dass die Berliner Rettungsdienste künftig die vorgegebenen Eintreffzeiten bei der Lebensrettung in allen Berliner Bezirken einhalten. Soziales • Alle Sozialausgaben und –projekte sollen regelmäßig auf ihre Wirkung überprüft werden, damit das Geld dort eingesetzt wird, wo es am meisten bewirkt