Was halten Sie von einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Scholz und Wahl von Kristina Schröder zur Interims-Kanzlerin?
Sehr geehrter Herr Gramling,
die aktuelle Ampel-Regierung hat einen Gesundheitsminister, der extrem polarisiert. #1. „Lauterbach wirft 830 Millionen Euro zum Fenster raus“ auf Welt.de vom 22.5.2022 von Elke Bodderas.
„Der absurde deutsche Drang zur krampfhaften staatlichen Bürgerbeschützung“ Überschrift von Anna Schneiders Artikel auf welt.de vom 25.07.2022 (#2) wird m. E. im Entwurf für das neue Infektions-Schutzgesetz von Lauterbach und Buschmann zementiert und darf imho erst gar nicht zur Abstimmung im Bundestag kommen. Daher meine dringende Bitte um ein konstruktives Misstrauensvotum. Ja, auch mit den Stimmen der ungeliebten AfD. Anders geht es ja gar nicht. Wenn man da jetzt Berührungs-Ängste geltend macht, ist das ein klarer Verfassungs-Bruch, weil das grundgestzmäßig garantierte Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums ausgehebelt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Werner M.
#1 https://t1p.de/74smz
#2 https://t1p.de/1ayy1
Mit dem geplanten Corona-Instrumentenkasten der Ampelregierung wird den Bürgerinnen und Bürgern im Herbst und Winter wieder viel zugemutet. Das vorgelegte Maßnahmenpaket bleibt in vielen Bereichen vage und spricht wichtige Punkte nicht an. So bleibt völlig unklar, ab welchen Schwellenwerten welche Maßnahmen überhaupt greifen sollen. SPD und FDP wollen unliebsame Entscheidungen auf die Länder abschieben, ohne diesen Entscheidungsparameter an die Hand zu geben. Es gibt weiterhin keinen Plan beim Impfen, auch von einer Teststrategie fehlt jede Spur. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: In der vorliegenden Form können wir dem Ampel-Vorschlag nicht zustimmen.
Zum Misstrauensvotum: Um dieses schärfste Instrument der parlamentarischen Kontrolle anwenden zu können, benötige es einer Mehrheit im Parlament. Diese Mehrheit hat die CDU/CSU-Fraktion als Oppositionsfraktion nicht.
Weitere Fragen an Fabian Gramling
Einem AfD-Verbotsverfahren stehe ich dennoch skeptisch gegenüber. Das hat einfache Gründe, die ich Ihnen auch gerne darlege.
Aus diesem Grund ist es mir wichtig, auch an die moralische Verpflichtung gegenüber der Ukraine zu appellieren.
Auch das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass in Stufen pauschalierte Aussagen über die Höhe der Einkünfte und die Art der Tätigkeit ein taugliches Mittel sind, auf mögliche Interessenverknüpfungen und ihren Umfang hinzuweisen.
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Wahlrechtsreform. Zunächst muss ich Ihnen selbstverständlich zustimmen: Mir war das Thema der Wahlrechtsreform in den vergangenen Wochen sehr wichtig