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Sebastian Czaja
FDP
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Die Menschen im Iran kämpfen seit über 40 Jahren für grundlegende Menschenrechte. Warum zeigt die Bundesregierung ihre Solidarität gegenüber den Menschen im Iran nur durch Wörter und keinen Aktionen?

Als eine Perserin, die unter den barbarischen Regeln im Iran aufgewachsen ist, finde ich es notwendig, dass die Bundesregierung die Menschen im Iran mit konkreten und klaren Aktionen unterstützt. Es gibt keinen Grund, dass man weiter mit diesem Terrorregime verhandelt
Ich bitte Sie daher, dass die Bundesrepublik Deutschland Solidarität mit den Iranischen Leuten zeigt und aufhört mit den Terroristen der Islamische Republik weiter zusammenzuarbeiten. Ich fordere die Bundesregierung auf:
* Die Verbrecher des Regimes zu identifizieren und bei der internationalen Gemeinschaft auf Haftbefehle zu drängen
* Die Bundesregierung muss sich bei der UN dafür einsetzen, dass der Iran die Mitgliedschaft bei der U.N. Frauenrechtskommission aberkannt bekommt
* Irans Botschafter einbestellen und ihn ausweisen
* Die Konten iranischer Regierungsmitglieder, Funktionäre der Revolutionsgarden, der Moralpolizei und anderer regierungsnaher Organisationen einzufrieren
* Einen Abschiebestopp für den Iran

Frage von Ida S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 3 Stunden

Sehr gehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. 

In der Sache bin ich völlig bei Ihnen und verurteile die Gewalt und die Unterdrückung der iranischen Regierung. Was nun die deutsche Politik betrifft, so gibt es sehr wohl Aktionen wie beispielsweise die Demonstration von Politikerinnen am Mittwoch (28. September 2022) in Berlin.

Parallel dazu äußerte sich der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und betonte in einer Erklärung: „Wir sind entsetzt über die Geschehnisse und werden nicht tatenlos zusehen, wie berechtige Forderungen nach Einhaltung der Grundrechte (...) mit brutalster Gewalt beantwortet werden.“ Das Mullah-Regime kriminalisiere systematisch die Selbstbestimmung von Frauen. Man stehe hinter den Protesten „gegen einen zutiefst korrupten und gewaltsamen Theokraten- und Geheimdienststaat“. Tausendende Festnahmen und Dutzende getötete Demonstranten dürften nicht folgenlos bleiben. Der Ausschuss unterstütze Pläne der Bundesregierung und zahlreicher Partner für gezielte Sanktionen.

Auch für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Thema besonders wichtig. In der Fraktionssitzung führte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr  aus: „Seit dem Tod von Mahsa Amini gehen im Iran mutige und starke Frauen für eine freie und liberale Gesellschaft auf die Straße. Die Gewalt gegen die Demonstranten durch das Regime ist aus meiner Sicht absolut inakzeptabel. Diese Frauen und alle, die mit ihnen auf die Straße gehen, verdienen unsere volle Solidarität und Unterstützung“, betonte Dürr. Denn für die Freien Demokraten sei eine werteorientierte Außenpolitik von besonderer Bedeutung. Auf Initiative der FDP-Fraktion sprach der Deutsche Bundestag in der 39. Kalenderwoche in einer Aktuellen Stunde über die Ereignisse im Iran.

Die Idee der Freiheit steht während der Krisen in unseren liberalen Gesellschaften stärker unter Beschuss. Die Zusammenarbeit liberaler Parteien und Bewegungen in EU und auf der ganzen Welt, der Kampf für Menschen- und Freiheitsrechte ist für uns daher von höchster Priorität. Wir stehen an der Seite der Frauen im Iran genauso wie an der Seite unserer Freunde der LGBTQ+ Community in Polen, wir unterstützen ein liberales Taiwan genauso wie Freiheitsbewegung in Hong Kong.

In der Hoffnung, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Sebastian Czaja

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