Sehr geehrte Frau Polat, wird der Gesetzentwurf zur Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit in den Bundestag von der Bundesregierung oder von den Fraktionen eingebracht?

Filiz Polats Antwort vom 01. November 2022 - 10:24
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Sehr geehrter Herr. S.,
federführend liegt das Gesetz beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Das BMI plant frühestens Ende dieses Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Wie die genaue Ausgestaltung des Gesetzes sein wird müssen wir dennoch abwarten. Sie können sicher sein, dass wir uns als Fraktion für eine zügige Gesetzesreform einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat