Sehr geehrte Frau Polat, wird der Gesetzentwurf zur Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit in den Bundestag von der Bundesregierung oder von den Fraktionen eingebracht?
Sehr geehrter Herr. S.,
federführend liegt das Gesetz beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Das BMI plant frühestens Ende dieses Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Wie die genaue Ausgestaltung des Gesetzes sein wird müssen wir dennoch abwarten. Sie können sicher sein, dass wir uns als Fraktion für eine zügige Gesetzesreform einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.